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  Bewilligung von Krankengeld statt einer begehrten Unterhaltsbeihilfe; Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung eines Reisekostenvorschusses zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung; Mittelloser und rechtskundig nicht vertretener Kläger; Verfahrensrüge im ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 03.02.2022 - B 12 KR 22/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts im …

  Auszug aus BSG, 17.02.2022 - B 3 KR 8/21 B

  Ausweislich der beigezogenen Akte des Parallelverfahrens B 12 KR 22/21 B sowie der dortigen Beiakten zu dem am selben Terminstag verhandelten Parallelverfahren des LSG L 1 KR 45/19 kann die Nichtzulassungsbeschwerde aber nicht erfolgreich sein, weil ein derartiger Verfahrensfehler nicht vorliegt.

  Eine Reaktion des Klägers auf diesen - ihm nach den Ausführungen in der Beschwerde im Verfahren B 12 KR 22/21 B zugegangenen - Hinweis ist nicht ersichtlich; insbesondere hat der Kläger keinen neuen Antrag gestellt.

• LSG Hamburg, 11.06.2020 - L 1 KR 45/19

  Voraussetzung eines ergangenen Verwaltungsaktes bzw. eines Vorverfahrens zur …

  Auszug aus BSG, 17.02.2022 - B 3 KR 8/21 B

  Zusammen mit den weiteren Verfahren L 1 KR 45/19 und L 1 KR 81/19 des Klägers hat das LSG sodann mündliche Verhandlung auf den 2.4.2020 anberaumt.

  Ausweislich der beigezogenen Akte des Parallelverfahrens B 12 KR 22/21 B sowie der dortigen Beiakten zu dem am selben Terminstag verhandelten Parallelverfahren des LSG L 1 KR 45/19 kann die Nichtzulassungsbeschwerde aber nicht erfolgreich sein, weil ein derartiger Verfahrensfehler nicht vorliegt.

• BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut …

  Auszug aus BSG, 17.02.2022 - B 3 KR 8/21 B

  Denn eine Verletzung rechtlichen Gehörs kann nicht geltend machen, wer es selbst versäumt hat, sich vor Gericht durch die zumutbare Ausschöpfung der vom Prozessrecht eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten Gehör zu verschaffen (vgl BVerfG vom 18.8.2010 - 1 BvR 3268/07 - juris RdNr 28; BSG vom 9.8.2016 - B 9 V 36/16 B - juris RdNr 7; BVerwG vom 7.4.2020 - 5 B 30.19 D - juris RdNr 32;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 13. Aufl 2020, § 62 RdNr 11d; jeweils mwN).

 
• BSG, 25.08.2004 - B 12 KR 22/02 R

  Krankenversicherung - Altersteilzeit - Freistellungsphase - entgeltliche …

  Auszug aus BSG, 17.02.2022 - B 3 KR 8/21 B

  In ihr hat der Kläger bereits keinen abstrakten Rechtssatz des BSG bezeichnet, sondern er gibt lediglich Teile der Urteilsgründe der Entscheidung des BSG vom 25.8.2004 - B 12 KR 22/02 R - in Zitatform wieder und vergleicht diese mit Begründungen des LSG-Urteils, ohne vom LSG aufgestellte Rechtssätze anzuführen.
• BVerwG, 07.04.2020 - 5 B 30.19

  Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer; Wartepflicht bei Ablehnungsgesuch; …

  Auszug aus BSG, 17.02.2022 - B 3 KR 8/21 B

  Denn eine Verletzung rechtlichen Gehörs kann nicht geltend machen, wer es selbst versäumt hat, sich vor Gericht durch die zumutbare Ausschöpfung der vom Prozessrecht eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten Gehör zu verschaffen (vgl BVerfG vom 18.8.2010 - 1 BvR 3268/07 - juris RdNr 28; BSG vom 9.8.2016 - B 9 V 36/16 B - juris RdNr 7; BVerwG vom 7.4.2020 - 5 B 30.19 D - juris RdNr 32;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 13. Aufl 2020, § 62 RdNr 11d; jeweils mwN).
• BSG, 11.02.2015 - B 13 R 329/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Übergehen des Antrags auf …

  Auszug aus BSG, 17.02.2022 - B 3 KR 8/21 B

  Zwar kann das völlige Übergehen eines Antrags auf Bewilligung eines Reisekostenvorschusses zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung bei einem mittellosen und rechtskundig nicht vertretenen Kläger eine Versagung rechtlichen Gehör darstellen (vgl BSG vom 11.2.2015 - B 13 R 329/13 B - juris).
• BSG, 09.08.2016 - B 9 V 36/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …

  Auszug aus BSG, 17.02.2022 - B 3 KR 8/21 B

  Denn eine Verletzung rechtlichen Gehörs kann nicht geltend machen, wer es selbst versäumt hat, sich vor Gericht durch die zumutbare Ausschöpfung der vom Prozessrecht eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten Gehör zu verschaffen (vgl BVerfG vom 18.8.2010 - 1 BvR 3268/07 - juris RdNr 28; BSG vom 9.8.2016 - B 9 V 36/16 B - juris RdNr 7; BVerwG vom 7.4.2020 - 5 B 30.19 D - juris RdNr 32;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 13. Aufl 2020, § 62 RdNr 11d; jeweils mwN).
• LSG Hamburg, 11.06.2020 - L 1 KR 77/19

  Voraussetzungen eines Anspruchs des Rechtsreferendars auf Bewilligung von …

  Auszug aus BSG, 17.02.2022 - B 3 KR 8/21 B

  Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 11. Juni 2020 - L 1 KR 77/19 - wird zurückgewiesen.